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01
Aug
2014

Unternehmenssteuerreform III: Standortvorteile „Made in Switzerland“

Schon bald hätte der Steuerstreit zwischen der Schweiz und der EU das zehnjährige Jubiläum feiern können. Soweit kommt es nun aber nicht, denn die langjährige Steuerdebatte um wettbewerbsverzerrende, helvetische Steuermodelle, beschönigend Steuerdialog genannt, wurde mit der Paraphierung einer gemeinsamen Verständigung zur Unternehmensbesteuerung vor einigen Wochen abgeschlossen. Das Eidg. Finanzdepartement arbeitet nun bis Herbst 2014 eine Vernehmlassungsvorlage aus. Neben innovativen, sehr steuertechnischen Ideen, an denen vor allem Steuerplanungsexperten Freude haben, werden die mögliche Einführung der Besteuerung von privaten Börsengewinnen sowie die Anstellung zusätzlicher Steuerinspektoren zu Reden geben. Die Reform soll im Jahre 2019 greifen.

 

Um was geht es?

Die EU kritisierte seit 2005 gewisse kantonale Besteuerungsmodalitäten (privilegierte Besteuerung von Holdings, gemischten Gesellschaften und Domizilgesellschaften) als unerlaubte staatliche Beihilfen und setzte die Schweiz mit der Androhung von schweren Gegenmassnahmen unter Druck. Als Reaktion darauf arbeiten Bund und Kantone seit Jahren an alternativen Besteuerungsmodellen, welche die kritisierten Steuerregime ersetzen sollen (Stichwort: Lizenzboxen). Formal handelt es sich dabei um eine Neugestaltung der schweizerischen Steuergesetzgebung (Unternehmenssteuerreform III) im Dialog mit der EU.

Für die Schweiz ist dies in Tat und Wahrheit eine Herkules-Aufgabe unter EU-Diktat, bei der es darum geht, möglichst wenig oder gar kein Steuersubstrat zu verlieren, die Steuern trotz Abschaffung von Steuerprivilegien infolge sonst drohender Abwanderung von Unternehmen nur moderat zu erhöhen und, so ganz nebenbei, die bisherige Standortattraktivität aufrechtzuerhalten.

Die Schweiz versucht deshalb mit der Unternehmenssteuerreform III die Quadratur des Kreises. Also eigentlich ist diese Aufgabe unlösbar, zumindest dann, wenn man es jedem, auch und vor allem der EU, Recht machen will.

 

Neue Börsengewinnsteuer und Steuervögte

Mit der Ankündigung der Einführung der Besteuerung von privaten Börsengewinnen und der Anstellung von 75 neuen Steuerinspektoren, welche im Paket weit mehr als eine Milliarde Steuerfranken generieren sollen, sticht unsere Landesregierung nun aber in ein Wespennest: Denn in einer zunehmend international regulierten Steuerwelt haben neben der effektiven Steuerbelastung auch qualitative Faktoren einen wichtigen Einfluss auf die Anziehungskraft eines Landes als Unternehmensstandort, wie Ernst & Young Schweiz in einer kürzlich veröffentlichten Studie (Medienmitteilung EY vom 22. Mai 2014) nachgewiesen hat.

Dass die Schweiz, einerseits, die möglichen Grenzen innovativer Besteuerungsmodelle bis zum Äussersten auslotet, ist ihr gutes Recht – auch gegenüber der EU. Die geplante Einführung neuer Steuern oder die Verschärfung des schweizerischen Steuerklimas ist aber deshalb noch lange nicht billig beziehungsweise zu billigen. Vor allem nicht in Zeiten, in denen die Tendenz besteht, Steuerpflichtige mit Reformen im Steuerstrafrecht zunehmend zu kriminalisieren.

 

Wahrung urschweizerischer Standortvorteile

Im Kontakt mit ausländischen Kunden werde ich immer wieder mit der Bewunderung für das in der Schweiz herrschende Vertrauensprinzip zwischen Steuerpflichtigen und Steuerbehörden und der damit einhergehenden Rechtssicherheit konfrontiert. Zu diesen wahren Errungenschaften des Schweizer Steuersystems müssen wir Sorge tragen und dem schwierigen Unterfangen, unter dem Reformdiktat der EU eine wettbewerbsfähige Steuerbelastung aufrechtzuerhalten, eine weitere Aufgabe hinzufügen: Die Wahrung der Rechtssicherheit und das Vertrauen in den Standort Schweiz als einzigartige Trümpfe „Made in Switzerland“.

 

Lobend gleichzustellen ist diese Steuerreform allen Steuerreformen, die es jemals gab oder die je kommen werden. Sie ist modern, gerecht, entlastend und kunstvoll. Modern, weil jede der alten Steuern einen neuen Namen trägt. –
Gerecht, weil sie alle Bürger gleich benachteiligt. Entlastend, weil sie keinem Steuerzahler mehr einen vollen Beutel lässt. Und kunstvoll, weil Du in langen Worten ihren kurzen Sinn versteckst: dem Kaiser zu geben, was des Kaisers ist, und dem Bürger zu nehmen, was des Bürgers ist.

Casparius, röm. Senator zu Scaeferius, Finanzsenator unter Kaiser Hadrian, 282 n.Chr.